10.09.2013 14:56
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Leipzig: Beschränkung von Internetangeboten auf Geschäftskunden muss klar und transparent sein

Seit etlichen Jahren werden die Internetnutzer von Kostenfallen im Internet geplagt. Unter Kostenfallen im Internet versteht man Angebote, die auf den ersten Blick kostenlos erscheinen, die es in Wirklichkeit aber nicht sind. Zahlungsverpflichtungen befinden sich bei solchen Angeboten oftmals an versteckter Stelle wie z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Um dieser Unsitte ein Ende zu setzen, hat der Gesetzgeber bereits zum 01.08.2012 die Button-Lösung eingeführt. Kostenpflichtige Angebote müssen über einen gut lesbaren Button „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche Formulierung verfügen (§ 312 Abs. 3 BGB).

Die neuste Masche sind nun Angebote im Internet, die sich angeblich nur an Unternehmer und nicht an Verbraucher richten. Hierdurch sollen die verbraucherschützenden Vorschriften umgangen werden, da diese nicht für Unternehmer gelten.

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 26.07.2013 – 08 O 3495/12, JurPC Web-Dok. 154/2013) hat jetzt dazu entschieden, dass eine Beschränkung eines Angebots auf Geschäftskunden nur dann zulässig ist, wenn diese Beschränkung für den Besteller klar und transparent ist. Wird eine solche klare und transparente Beschränkung nicht vorgenommen, bleiben die verbraucherschützenden Vorschriften anwendbar.

Die Verbraucherzentrale geht gegen diese neuen Maschen vor. Weitere Informationen finden sich in ihrer Pressemitteilung vom 01.08.2013.

 
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