15.09.2020 12:47
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Landshut: Übergabeanspruch des Käufers von Wohnungseigentum

Der Bauträger und der Käufer vereinbarten einen Termin zur Übergabe. Der Verkäufer (Bauträger) verweigert indes die Übergabe mit der Begründung, dass noch nicht die letzte Rate nach der Makler-Bauträgerverordnung (Voraussetzung: vollständige Fertigstellung) gezahlt sei. Tatsächlich waren indes die Wohnung und der dazugehörige Keller noch nicht vollständig fertiggestellt.

Der Käufer verlangte deshalb in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Besitzeinräumung des Kaufgegenstandes, da er seine Wohnung bereits gekündigt hatte und zur Räumung verpflichtet war.

Das Landgericht Landshut gab in seinem Urteil vom 07.01.2020 (Az. 72 O 4112/19, Bayern.Recht) dem Antrag statt, und zwar obwohl die Abnahme noch nicht stattgefunden hatte. Bereits zuvor hatten andere Gerichte wie das Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.10.2017 (Az. 21 U 79/17) sowie das Landgericht Stuttgart im Urteil vom 18.04.2018 (Az. 15 O 113/18) entsprechend geurteilt. Danach kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Anspruch auf Übergabe geltend gemacht werden, wenn der Übergabeanspruch im Rahmen dieses Verfahrens festgestellt werden könne.

 

 

 
zurück zu Aktuelles