12.10.2021 16:44
Kategorie: Mietrecht

LG Hanau: Betriebskostenabrechnung, Pflichtverletzung, Wasserverbrauch, Wasserverlust

Ein Wohnungsmieter staunte nicht schlecht über die Höhe seiner Betriebskosten für die Position Wasser. Der hohe Wasserverbrauch war die Folge eines defekten Spülkastens der Toilette. Da der Mieter die Zahlung von 1.803,18 Euro aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 verweigerte, zog sein Vermieter vor Gericht. 

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Hanau in der Berufungsinstanz stellten sich auf die Seite des Vermieters und bescheinigten ihm einen Anspruch auf Kostenersatz. 

Der Mieter wehrte sich zum einen mit dem Argument, dass für ihn der defekte Spülkasten und der dadurch erhöhte Wasserverbrauch nicht erkennbar gewesen sei. Zum anderen sei er über längere Zeit nicht in der Wohnung gewesen. Beide Argumente hielt das Gericht für nicht relevant. Denn der Mieter hatte die defekte Toilettenspülung zwar erst verspätet, aber dennoch gemeldet. Also muss er sie optisch oder akustisch wahrgenommen haben. Darüber hinaus ist ein häufig abwesender Mieter verpflichtet, seine Wohnung regelmäßig zu kontrollieren.

Dagegen ist der Vermieter bei einem erhöhten Wasserverbrauch nicht ohne weiteres zur Kontrolle der Wasserleitungen des Hauses verpflichtet, wie es der Mieter behauptete. Selbst wenn hätte eine Kontrolle des Spülkastens nicht zwingend dazugehört. 

Der Mieter ist verpflichtet, Mängel anzuzeigen. Verzögert er die Anzeige, kann er dazu verurteilt werden, die Mehrkosten – wie z. B. den erhöhten Wasserverbrauch – im Rahmen der Betriebskosten zu tragen. 

(LG Hanau, Beschluss vom 30. Dezember 2020 – 2 S 123/19, Hessenrecht)

 
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