04.02.2019 10:57
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Hamburg: Foto auf gehackter Website

Hacker hatten auf einer Website ein urheberrechtlich geschütztes Foto platziert. Dafür waren die Diensteanbeiter der Website von dem Rechteinhaber des Fotos abgemahnt und in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.01.2019 – 310 O 219/18, JurPC Web-Dok. 18/2019) entschied, dass in derartigen Fällen kein Unterlassungsanspruch besteht.

Das LG Hamburg folgte unserer Argumentation, dass der Diensteanbieter einer Website nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch eine mögliche öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos haftet, wenn er das Foto nicht selber online gestellt hatte und von dem Foto gar keine Kenntnis hatte. Im Fall eines Hacker-Angriffs haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung.

Eine Haftung kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn sich das Content Management System (CMS) nicht auf dem neusten Stand befand und dadurch der Hacker-Angriff erst möglich wurde. Zwar mag es dann Sicherheitslücken im CMS geben. Aber auch eine Software, die sich auf dem neusten Stand befindet, kann gehackt werden. Auch eine solche Software ist nicht unangreifbar.

 

 

 
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