05.09.2015 11:06
Kategorie: Baurecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Hamburg: DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 31.03.2015 – 308 O 206/13, IBRRS 2015, 2456) hat entschieden, dass DIN-Normen urheberrechtlich geschützt sein können.

Zwar genießen Gesetze und Verordnungen keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). Dies gilt jedoch nicht für private Normwerke wie DIN-Normen (§ 5 Abs. 3 UrhG). DIN-Normen sind keine Gesetzestexte, sondern werden durch private Institute geschaffen.

DIN-Normen können als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG) geschützt sein. Die Schutzfähigkeit ergibt sich im vorliegenden Fall aus deren sprachlicher Ausgestaltung und der Anordnung des jeweiligen Regelungsgegenstands in den unteren Gliederungsebenen der jeweiligen DIN-Norm. Darüber hinaus können die in den DIN-Normen enthaltenen technischen Zeichnungen als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG) geschützt sein. Ein komplexes technisches Regelwerk erfüllt folglich die im Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe.

 

 

 
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