14.06.2021 10:53
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Frankfurt a.M.: Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich des Rückbaus einer unzulässigen baulichen Veränderung

Ein Wohnungseigentümer hatte eigenmächtig eine Garage und eine Gartenhütte errichtet. Die Wohnungseigentümer beschließen darauf hin, nicht gegen die eindeutig unzulässige bauliche Veränderung vorzugehen. Dieser Negativbeschluss wird von einem Wohnungseigentümer angefochten. Er verlangt die Beseitigung der Bauten.

Mit dieser Sachlage hatte sich als Berufungsinstanz das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 14. Januar 2021 (Az. 2-13 S 26/20, Hessenrecht) zu beschäftigen.

Das Urteil weist aus, dass die Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum haben, ob eine rechtswidrige bauliche Veränderung entfernt werden muss oder nicht. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung im Regelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Im Einzelfall könne es aber auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, von dem Rückbau abzusehen. Die Wohnungs-eigentümer müssten ihr Ermessen ausüben und diesbezüglich alle Aspekte bewerten.

 
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