18.03.2021 16:32
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

LG Frankenthal: Überwachungsdruck durch eine an der Hauswand montierte Videokamera

Das LG Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020 – 2 S 195/19, Landesrecht Rheinland-Pfalz) hat entschieden, dass eine Videokamera an einer Hauswand das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt, wenn dieser eine Videoüberwachung befürchten muss. Hierzu reicht schon ein Überwachungsdruck aus, ohne dass feststehen muss, ob tatsächlich eine Überwachung stattfindet.

Das Urteil steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (siehe z.B. LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017 – 3 O 182/17, NRWE Rn. 87 ff.; LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18, JurPC Web-Dok. 19/2019).

 

 

 
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