05.02.2019 16:44
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

LG Essen: Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses

Das Landgericht Essen (Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18, JurPC Web-Dok. 19/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig ist, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben.

Ein Wohnungseigentümer hatte vor seiner Wohnung eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Mit der Videokamera fertigte er Bild- und Tonaufnahmen von den Personen im Treppenhaus an. Gespräche im Treppenhaus wurden aufgezeichnet.

Das LG Essen führt aus, dass nicht nur das Anfertigen der Bild- und Tonaufnahmen mit der Videokamera die übrigen Wohnungseigentümer und Mieter, die nicht in die Aufnahmen eingewilligt haben, in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch die Kameraattrappe ist rechtswidrig, weil eine Kameraattrappe einen ständigen Überwachungsdruck erzeugt. Die Videokamera und die Kameraattrappe müssen entfernt werden. Die Bild- und Tonaufnahmen müssen gelöscht werden.

 
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