27.06.2017 10:31
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Essen: Heimliche Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur

Das Landgericht Essen (Urteil vom 22.06.2017 – 4 O 4/17, NRWE) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von heimlichen Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur an seinem Arbeitsplatz eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Sicherheitskontrolleur hat einen Unterlassungsanspruch und einen Anspruch auf Vernichtung der Videoaufnahmen.

Dagegen hat der Sicherheitskontrolleur keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung als Schadensersatz. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung besteht nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das ist nicht der Fall, wenn der Sicherheitskontrolleur an seinem öffentlichen Arbeitsplatz gefilmt wird. Der Sicherheitskontrolleur ist durch das Video nur in seiner Sozialsphäre betroffen.

 
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