16.03.2020 10:23
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Essen: Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11.03.2020 – 44 O 40/19, GRUR-RS 2020, 3461 in einem Verfahren unter unserer Beteiligung über die Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz entschieden.

§ 3 Abs. 4 ProdSG sieht vor, dass wenn bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern ist.

Dazu hat das LG Essen festgestellt, dass es nicht ausreicht, eine englischsprachige Gebrauchsanleitung in Papierform und einen Link zu einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung zu einem ähnlichen Produkt mitzuliefern. Geliefert werden muss eine deutschsprachige Gebrauchsanleitung zu dem identischen Produkt.

 

 

 
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