25.08.2015 14:15
Kategorie: Baurecht

LG Duisburg: Ausschluss der Verzinsung des Sicherheitseinbehalts unzulässig

Das Landgericht Duisburg (Teil-Urteil vom 19.08.2015 – 26 O 2/15, NRWE) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es unzulässig ist, die Verzinsung des Sicherheitseinbehalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen.

Das LG Duisburg hatte über die folgende Klausel in einem Bauvertrag zu entscheiden:

„Sicherheiten:

unbedingte und unbefristete, unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit erklärte selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse über ….. % der Auftragssumme. Wird keine Bürgschaft vorgelegt, ist der Auftraggeber berechtigt, die vorgenannte Bürgschaftssumme bei der ersten Abschlagsrechnung in Abzug zu bringen.

Einbehalt über 5 % der Abrechnungssumme, zinslos für die Dauer der Gewährleistungszeit.

Eine Ablösung ist unter Verzicht auf Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit erklärte, durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse bzw. eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditversicherers in entsprechender Höhe möglich.“

Das LG Duisburg stellte zunächst fest, dass eine solche Klausel, die Verpflichtung den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzuzahlen, unberührt lässt. Anhaltspunkte dafür, dass § 17 Abs. 6 VOB/B abbedungen werden sollte, ergaben sich aus dem Vertrag nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.11.2005 – VII ZR 11/04, BGH-Entscheidungsdatenbank).

Weiterhin stellte das LG Duisburg fest, dass die Klausel, dass der Sicherheitseinbehalt zinslos einbehalten wird, unwirksam ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel bedeutet, dass auch bei schuldhafter Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto dem Auftragnehmer keine Zinsen zustünden. Dies widerspräche dem wesentlichen Grundgedanken des § 280 Abs. 1 BGB, der einen Schadensersatz für eine vertragliche Pflichtverletzung nur dann entfallen lässt, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zweck des § 288 BGB ist es zudem unter anderem dem Schuldner den Anreiz zu nehmen, fällige Zahlungen hinauszuzögern, wobei die Zinspflicht bei Geldschulden jeder Art, auch bei unverzinslichen Forderungen, besteht.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zum Sicherheitseinbehalt.

 
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