05.04.2019 19:35
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Bonn: Keine Impressumspflicht für eine einzelne E-Mail

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 24.05.2017 – 1 O 369/16, NRWE) hat entschieden, dass eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nicht für eine einzelne E-Mail besteht.

Eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung besteht für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien (§ 5 Abs. 1 TMG). Eine einzelne E-Mail stellt jedoch kein Telemedium dar, da es sich nicht um einen elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst handelt (§ 1 Abs. 1 S. 1 TMG).

Etwas anderes gilt für E-Mails, die massenweise als Newsletter oder Werbe-Mails versandt werden. Solche E-Mails sind keine individuelle elektronische Post. Sie sind als Telemedium anzusehen. Deshalb benötigen Newsletter oder Werbe-Mails eine Anbieterkennzeichnung (vgl. Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 88 f.).

Es können aber andere Informationspflichten für einzelne E-Mails gelten. E-Mails von Unternehmen stellen Geschäftsbriefe dar. Geschäftsbriefe müssen nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht mit bestimmten Informationen versehen sein (§ 37a, § 125a, § 177a HGB, § 7 Abs. 5 PartGG, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 25a GenG).

 
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