22.06.2016 09:43
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Bochum: Zuordnung von IP-Adressen bei Flatrate-Modellen

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 18.03.2016 – 5 S 169/15, NRWE) hat eine Filesharing-Klage abgewiesen, weil die Zuordnung von IP-Adressen bei bestimmten Flatrate-Modellen nicht sicher sei.

Der Telekommunikationsanbieter des Abgemahnten speichert die IP-Adressen nicht. Da der Abgemahnte einen Flatrate-Tarif hat, ist eine Speicherung der IP-Adressen für die Rechnungslegung nämlich nicht erforderlich.

Der Telekommunikationsanbieter musste auf das Auskunftsverlangen des Rechteinhabers die Zuordnung der IP-Adresse erst manuell rekonstruieren. Er musste manuell rekonstruieren, welchem Anschluss die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung zugeordnet war.

Eine solche manuelle Rekonstruktion ist aber unsicher. Der Telekommunikationsanbieter wies darauf hin, dass die Zuordnung nicht sicher sei und keine belastbare Information darstelle. Aus der manuellen Rekonstruktion von IP-Adressen kann folglich nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass eine bestimmte IP-Adresse zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung dem Anschluss des Abgemahnten zugeordnet war.

 
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