13.07.2021 15:04
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Bochum: Vernichtung eines Dongles

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.06.2021 – I-15 O 145/20, juris) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass sich ein IT-Dienstleister schadensersatzpflichtig macht, wenn er bei Beendigung des IT-Vertrags einen Dongle des Auftraggebers vernichtet.

Unter einem Dongle versteht man einen Kopierschutzstecker. Es gibt Programme, die nur zusammen mit einem solchen Stecker funktionieren. Damit soll verhindert werden, dass unautorisierte Kopien des Programms genutzt werden können.

Im vorliegenden Fall wurde der IT-Vertrag aufgrund der Insolvenz des Auftraggebers beendet. Der IT-Dienstleister hat den Dongle nicht zurückgegeben, sondern die Anweisung erteilt, diesen zu vernichten.

Damit ist ein erheblicher Schaden eingetreten, denn der Insolvenzverwalter konnte die Software nicht mehr nutzen und verwerten. Software stellt einen immateriellen Vermögenswert dar. Der Insolvenzverwalter darf gebrauchte Software verkaufen (Lorenz InsBürO 2018, 417, 418) und so die Insolvenzmasse anreichern.

Das LG Bochum hat den IT-Dienstleister zum Schadensersatz verurteilt. Er muss den Betrag erstatten, zu dem der Softwarehersteller einen Ersatzdongle liefern würde.

 

 

 

 
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