29.10.2019 10:51
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin: Unterscheidungen zwischen Verwaltungsbefugnis und Kostentragungslast

Grundsätzlich bestimmen die Regelungen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, Instandhaltungsmaßnahmen zu beschließen, und zwar ob solche Maßnahmen durchgeführt und wie die Arbeiten ausgeführt werden sollen. Die Kosten solcher Maßnahmen hat grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu tragen.

Sollen die Verwaltungsbefugnis und die Kostentragungslast abweichend vom Gesetz geregelt werden, ist es für die Wirksamkeit erforderlich, dass die Wohnungseigentümer klare und eindeutige Regelungen treffen. Dabei ist es möglich, dass zwar die Kostentragungslast bei einem einzelnen Wohnungseigentümer liegt, die Verwaltungskompetenz allerdings bei der Eigentümergemeinschaft verbleibt, diese also bestimmen kann, wie die Maßnahme durchgeführt wird.

Vergleiche dazu im Einzelnen: Urteil des Landgerichtes Berlin vom 18.12.2018 (Az. 55 S 86/18).

 
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