09.07.2020 09:51
Kategorie: Mietrecht

LG Berlin: Ein Vermieter muss der Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zustimmen

Das LG Berlin (Beschluss vom 24. Januar 2020 – 66 S 310/19 –, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) hatte sich als Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein zweiter Hund in der Wohnung gehalten werden darf und der Vermieter dem zustimmen muss. Die Mieterin einer etwa 50 m² großen Wohnung hielt mit Zustimmung des Vermieters einen Hund. Da der Hund krank war, wollte sich die Mieterin einen zweiten Hund zulegen. Sie bat den Vermieter daher um Zustimmung zur weiteren Hundehaltung. Der Vermieter verweigerte aber mit Hinweis auf die mietvertragliche Tierhaltungsklausel die Genehmigung zur weiteren Hundehaltung. Die Mieterin erhob daraufhin Klage.

Nach Auffassung des Gerichts besteht die Besonderheit hier darin, dass die Klägerin die Haltung eines weiteren Hundes begehrte. Die Frage, ob ein Mieter in seiner Wohnung überhaupt zur Tierhaltung berechtigt sei, habe für den Mieter eine wesentlich weitreichendere Bedeutung als die Frage, in welchem Ausmaß diese Tierhaltung erfolgen dürfe. Die Genehmigung eines Hundes führe daher nicht zwingend dazu, dass der Mieter auch ein berechtigtes Interesse für die Haltung eines zweiten Hundes habe. Andernfalls hätte der Mieter automatisch einen Anspruch auf die Haltung einer unbegrenzten Anzahl von Tieren. Daher stehe dem Vermieter bei der Entscheidung, ob er dem Mieter – zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Hund – die Haltung eines weiteren Hundes gestatte, ein weiterer Ermessensspielraum zu als bei der Entscheidung, ob er überhaupt eine Hundehaltung erlaube.

Der Beklagte habe nachvollziehbare Gründe, wie die Belastung der Wohnung und des Hauses durch Geräusche, Gerüche und die stärkere Abnutzung der Wohnung für die Untersagung der weiteren Hundehaltung vorgetragen, die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen seien. Die genannten Belastungen seien bei der Haltung eines zweiten Hundes zumindest im doppelten Maße zu erwarten. Bei der Haltung eines weiteren Hundes würde die Wohnung der Klägerin einer wesentlich höheren Abnutzung unterliegen.

Ein Vermieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Vielmehr darf er die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist. Jeder Mieter muss für eine weitere Tierhaltung eine neue Genehmigung beantragen.

 
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