18.10.2014 19:49
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Berlin: Automatisch generierte Antwort-E-Mails genügen nicht der Impressumspflicht

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.08.2014 – 52 O 135/13, JurPC Web-Dok. 166/2014) hat entschieden, dass der Support von Google unzureichend ist. Automatisch generierte Antwort-E-Mails erfüllen nicht die Anforderungen der Impressumspflicht.

Diensteanbieter sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verpflichtet eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Angabe einer E-Mail-Adresse.

Nach dem LG Berlin müssen eingehende E-Mails durch den Diensteanbieter gelesen werden. Eine automatisch generierte Antwort-E-Mail, die auf die Hilfe-Seiten verweist, genügt nicht den Anforderungen des Telemediengesetzes. Vielmehr muss eine individuelle Kommunikation möglich sein.

Die Auffassung des LG Berlin wird auch in der Literatur geteilt. So führt Lorenz aus, dass die angegebenen Kommunikationsmittel tatsächlich eine Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter ermöglichen müssen. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, seinen Posteingang regelmäßig auf neue E-Mails zu überprüfen. Eingehende E-Mails müssen regelmäßig gelesen werden (Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 171 f. m.w.N.).

 
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