24.07.2019 15:09
Kategorie: Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

I.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Entscheidungen vom 25. April 2019 (21 Sa 1534/18) und 9. Mai 2019 (18 Sa 1449/18) zur Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen, die vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur der Arbeit unterzeichnet worden waren, Stellung genommen und diese für gültig erklärt.

 

II. 

Den Entscheidungen lagen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde. Der jeweilige Arbeitgeber plante die Durchführung von Massenentlassungen im Sinne des dritten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 17 ff. KSchG). § 17 KSchG schreibt vor, dass bei der Entlassung einer Mehrzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten ist. Näheres regelt § 17 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 KSchG. In den vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen hatte der jeweilige Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung beteiligt, also das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG und die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG durchgeführt und war unverändert entschlossen, die Kündigungen auszusprechen. Demgemäß wurden die Kündigungsschreiben gefertigt, unterzeichnet und die erforderliche Massenentlassungsanzeige wurde bei der Agentur für Arbeit abgegeben. Anschließend wurden die Kündigungsschreiben versandt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass dieser zeitliche Ablauf, nämlich die Unterzeichnung der Kündigungen vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige, den Vorgaben des § 17 KSchG entspricht und deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt. Denn das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers einzuwirken. Etwas anderes gilt für das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG sowie die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG. Diese Verfahren haben im Rahmen der Entscheidungsfindung des Arbeitgebers zu erfolgen. Bei Abgabe der Massenentlassungsanzeige ist jedoch der Arbeitgeber bereits zur Kündigung entschlossen und genügt lediglich noch dem Anzeigeerfordernis gegenüber der Arbeitsverwaltung.

 

III.

Das LAG Stuttgart hatte in dieser Fallkonstellation die arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erachtet (Urteil vom 21. August 2018 – 12 Sa 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg, siehe unsere Nachricht vom 15. März 2019). Das LAG Stuttgart hatte seine anderslautende Auffassung damit begründet, dass in § 17 Abs. 3 KSchG auf „geplante“ Entlassungen abgestellt werde, „vorgesehene“ Kriterien für die Auswahlentscheidung sowie „zu entlassende“ Arbeitnehmer. Deshalb dürfe zum Zeitpunkt der Anzeige die arbeitgeberseitige Entscheidung zum Ausspruch der Kündigungen noch nicht getroffen worden sein.

 

IV. 

Die Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg überzeugen im Ergebnis und in der Begründung. Denn die Anzeigepflicht in § 17 Abs. 1 KSchG erfolgt zur Information der Agentur der Arbeit. Zu diesem Zeitpunkt ist die betriebsinterne Meinungsfindung abgeschlossen. Ein Arbeitgeber, der zum Ausspruch der Kündigungen nicht entschlossen ist, hat keine Veranlassung, diese der Agentur anzuzeigen.

 

V.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Revision gegen das Urteil vom 25. April 2019 (21 Sa 1534/18) zugelassen. In dem Urteil vom 9. Mai 2019 (18 Sa 1449/18) wurde die Revision nicht zugelassen.

 
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