11.01.2019 15:54
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Kosten der Verwalterzustimmung und ihre Beitreibung

Gemäß § 12 Abs. 1 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. In der Regel übersendet der den Kaufvertrag beurkundende Notar den Entwurf der Zustimmungserklärung dem Verwalter mit der Bitte, die Zustimmung in notarieller Form (Unterschriftsbeglaubigung) zu erteilen und den Nachweis seiner Verwalterstellung durch Übersendung des „Bestellungsprotokolls“ in der Form des § 24 Abs. 6 WEG zu führen.

Der Verwalter ist Auftraggeber gegenüber dem Notar für die Unterschriftsbeglaubigung und damit auch der Kostenschuldner (allgemeine Meinung; zuletzt LG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2018 – 19 OH 7/17, NRWE). Der WEG-Verwalter hat wiederum einen Rückgriffsanspruch gegen die Gemeinschaft.

In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften ist entweder durch die Gemeinschaftsordnung oder einen entsprechenden Beschluss geregelt, dass der veräußernde Eigentümer die Kosten der Verwalterzustimmung zu tragen hat. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der die Verwalterzustimmung beglaubigende Notar seine Kosten direkt gegenüber dem veräußernden Eigentümer erheben kann, insbesondere ob er seine Kosten dadurch beitreiben kann, dass der WEG-Verwalter dem den Kaufvertrag beurkundende Notar die Verwalterzustimmung mit einer Treuhandauflage übersendet, dass von der Zustimmung nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn auch die Kosten der Verwalterzustimmung vom Verkäufer gezahlt werden.

Der Mehrzahl der gerichtlichen Entscheidungen folgend hat nunmehr die Bundesnotarkammer ein Infoblatt herausgegeben, wonach der Notar die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung grundsätzlich beim Verwalter oder gegebenenfalls bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben muss. Er darf sie nicht beim Verkäufer oder Erwerber des Wohnungseigentums beitreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufvertrag hierzu eine ausdrücklich Kostenübernahme enthält.

 
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