11.10.2013 15:04
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Kosten der Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz enthält eine Neufassung von § 97a UrhG.

Abmahnungen gegenüber Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen dürfen ab sofort nur noch € 147,56 (bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Gegners nur € 124,00) kosten. Dies ergibt sich daraus, dass den Abmahnungen nur noch ein Streitwert von € 1.000,00 zugrunde gelegt werden darf. Nach dem neuen RVG bedeutet dies, dass der abmahnende Rechtsanwalt nur noch Gebühren in Höhe von € 147,56 brutto bzw. € 124,00 netto verlangen darf.

Die vorherige Regelung, wonach die Kosten für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf € 100,00 beschränkt sind, ist abgeschafft worden. Die Regelung ist in der Praxis insbesondere in Filesharing-Fällen kaum angewandt worden. Obwohl der Gesetzgeber bereits im Jahre 2008 eine eindeutige Kostenbegrenzung eingeführt hatte, ist diese von den abmahnenden Kanzleien und den Gerichten kaum angewandt worden.

Nach der Neuregelung sind die Kosten der Abmahnung gegenüber Verbrauchern nun auf € 147,56 brutto bzw. € 124,00 netto begrenzt. Inwieweit sich eine Gegenansicht durchsetzen wird, dass die Gebührenbegrenzung unbillig ist (§ 97a Abs. 3 S. 4UrhG), bleibt abzuwarten.

Unberührt von der Gebührenbegrenzung bleiben etwaige Schadensersatzansprüche wie der Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr. Schadensersatz kann folglich zusätzlich anfallen.

 
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