29.05.2020 15:41
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Können gezahlte Abrechnungsspitzen zurückverlangt werden, wenn der Beschluss über die Abrechnung für unwirksam erklärt wird?

Es wurde eine Abrechnung durch die Wohnungseigentümer beschlossen. Diese wies eine Abrechnungsspitze auf, die auch vom Wohnungseigentümer gezahlt wurde, da ein Beschluss solange bleibt, bis er aufgehoben wird. Der Wohnungseigentümer hat sodann den Beschluss, mit welchem die Abrechnung genehmigt wurde, erfolgreich angefochten. Daraufhin verlangte er den bereits gezahlten Spitzenbetrag aus der Abrechnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück.

Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 26.06.2019 (Az. 1 S 2812/18 WEG, Bayern.Recht) der Klage stattgegeben und die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Auszahlung verurteilt.

Ob in dem vorgenannten Fall eine Rückforderung durchgesetzt werden kann, ist streitig. Gegen das Urteil wurde auch Revision eingelegt, die beim BGH unter dem Aktenzeichen V ZR 178/19 anhängig ist.

Die bisherige Rechtsprechung lehnte einen Rückforderungsanspruch ab und verlangte, dass zuerst wieder über eine neue Abrechnung Beschluss zu fassen sei.

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH diese für die Praxis wichtige Frage höchstrichterlich entscheiden wird.

 
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