08.07.2019 13:28
Kategorie: Baurecht

KG: Unterschiedliche Leistungspflichten des Architekten in den Leistungsphasen 1 bis 4

Ein Architekt war mit der Planung eines Wohnhauses bis zur Baugenehmigung beauftragt (Leistungsphasen 1 bis 4). Der Bauherr wünschte eine möglichst umfangreiche Ausnutzung des Grundstücks. Ein erster Entwurf des Architekten scheiterte im Baugenehmigungsverfahren, weil die Baubehörde u.a. die überbaubare Grundstücksfläche überschritten sah. Daraufhin kündigte der Bauherr den Architektenvertrag.

Das Kammergericht hat dies als freie Kündigung ohne wichtigen Grund betrachtet und dem Architekt die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zugesprochen (Urteil vom 10. April 2018 – 21 U 152/17, Rechtsprechung Berlin Brandenburg). Nach dem Scheitern des ersten Bauantrages hätte der Bauherr dem Architekten Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen, um etwa eine „kleinere Lösung“ mit geringerer Grundstücksausnutzung zu planen, die dann genehmigungsfähig gewesen wäre.

Die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) habe der Architekt vollständig und mangelfrei erbracht, obwohl sein erster Entwurf nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Auch wenn der Architekt im Ergebnis eine genehmigungsfähige Planung schulde, gelte dieser Maßstab nicht ohne weiteres für die frühen Leistungsphasen 1 und 2. Hier sollten in Bezug auf die Nutzfläche die Grenzen des Möglichen ausgelotet werden, ohne dass Gewissheit über die Genehmigungsfähigkeit bestand. Diese Leistungen hatte der Architekt mangelfrei erbracht, die spätere Ablehnung der Baugenehmigung habe man in den Leistungsphasen 1 und 2 in Betracht gezogen. Erst beim Übergang in die Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) konkretisiere sich die Verpflichtung des Architekten auch auf die Genehmigungsfähigkeit des Entwurfs, der mit dem Bauantrag eingereicht werde.

 
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