10.09.2018 09:26
Kategorie: Baurecht

KG: Anspruch des Erwerbers gegen den Bauträger auf Besitzübergabe auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar

Nach Abschluss des Bauträgervertrages und Bezugsfertigkeit der Wohnung zeigte dieses der Bauträger dem Käufer an und es wurde ein Abnahmetermin vereinbart, in welchem auch vom Käufer die Abnahme der Wohnung erklärt wurde. Im Abnahmeprotokoll wurden vom Käufer indes diverse Mängel gerügt.

Der Käufer verlangte nach der Abnahme vom Verkäufer (Bauträger) die Besitzübergabe Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate; die anderen Baufortschrittsraten waren bereits gezahlt worden. Der Bauträger verlangte indes auch vom Käufer die Rate, welche nach § 3 Abs. 2 Ziffer 2 MaBV nach vollständiger Fertigstellung zu zahlen sei. Der Bauträger gestand dem Käufer lediglich einen kleineren Betrag zur Zurückbehaltung wegen der Mängel zu.

Der Käufer verlangte sodann vom Bauträger im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der Wohnung gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate. Nach der Entscheidung des Kammergerichts im Urteil vom 5. Dezember 2017 (Aktenzeichen: 21 U 109/17, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) zu Recht; der Verfügungsantrag war zulässig und begründet.

Für den Erwerber einer Wohnung aufgrund eines Bauträgervertrages stelle es eine erhebliche Beeinträchtigung dar, wenn ihm die bezugsfertig hergestellte Wohnung nicht übergeben wird. Wenn die Leistung für die Lebensführung des Käufers von so entscheidender Bedeutung wie beim Kauf einer Wohnung sei, sei es dem Erwerber nicht zuzumuten, auf Übergabe der Wohnung zu klagen mit der sich daraus ergebenden Verfahrensdauer. Auch eine Ersatzbeschaffung in Form der Anmietung einer Wohnung sei dem Kunden nicht zuzumuten. Der Verfügungsgrund gegen den Bauträger sei gegeben, weil er die Übergabe der Wohnung Zug um Zug gegen Zahlung des bei Bezugsfertigkeit geschuldeten Kaufpreisanteils nicht bereit war.

 
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