20.10.2017 13:16
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

Am 13.10.2017 ist das "Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" vom 28.09.2017 (BGBl. I 2017, 3530) in Kraft getreten. Mit dieser erneuten Änderung des TMG will der Gesetzgeber die Störerhaftung für offenes WLAN nunmehr endgültig abschaffen.

Der Gesetzgeber hatte das TMG bereits mit Wirkung zum 27.07.2016 geändert. Diese Änderung war für eine Abschaffung der Störerhaftung jedoch nicht ausreichend (siehe unsere Nachricht vom 08.08.2017).

Nach der nunmehr neuen Regelung haften Access Provider, wozu auch Anbieter offener WLAN-Netzwerke zählen, grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, Unterlassung oder Abmahnkosten (§ 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG). Damit entfällt zukünftig die Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung sollen offene WLAN-Hotspots gefördert werden. "Ein Café-Betreiber beispielsweise könnte künftig ein offenes WLAN für seine Kunden anbieten, ohne dass er es verschlüsseln müsste, eine Vorschaltseite bräuchte, die Identität der Nutzer überprüfen müsste oder Abmahngebühren für ihn anfallen können.", berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Wenn Urheberrechtsverletzungen über offene WLAN-Netzwerke begangen werden, können die Rechteinhaber von dem Betreiber des WLANs allerdings verlangen, dass dieser konkret benannte Internetseiten sperrt (§ 7 Abs. 4 S. 1 TMG).

Informationen zum Filesharing finden Sie in unseren FAQ zum Filesharing.

 

 

 

 

 
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