09.12.2019 10:14
Kategorie: Versicherungsrecht

Grundsatzentscheidung des BGH zu den Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der 4. (Versicherungs-)Senat des BGH (Urteil vom 9. Oktober 2019 – IV ZR 235/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass ein wirksames befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraussetzt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist das vom Versicherer ausgesprochene befristete Anerkenntnis unwirksam mit der Folge, dass es als unbefristetes Anerkenntnis gilt.

Diese Kernaussage des BGH hat erhebliche Folgen für die Vertragsparteien: Im Falle eines unbefristeten Anerkenntnisses muss der Versicherer solange die vertraglich vereinbarte Leistung (monatliche Rente und Prämienfreistellung) an den Versicherungsnehmer zahlen, bis in einem wirksam durchgeführten Nachprüfungsverfahren die Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers verneint wird. Liegt hingegen ein wirksam befristetes Anerkenntnis vor, so endet die Leistungspflicht des Versicherers mit der Befristung. Will sodann der Versicherungsnehmer weitere Leistungen verlangen, obliegt ihm die volle Beweislast für das weitere Vorliegen einer Berufsunfähigkeit.

Im vom BGH entschiedenen Fall war das vom Versicherer ausgesprochene befristete Anerkenntnis ohne nähere Begründung erfolgt, sodass der BGH einen Verstoß gegen die von ihm normierte Begründungspflicht annahm, die er daraus herleitet, dass ein befristetes Anerkenntnis immer einen sachlichen Grund voraussetzt, weil die Befristung wegen der nach Fristablauf beim Versicherungsnehmer verbleibenden Beweislast für die Voraussetzung der Berufsunfähigkeit im erheblichen Maße nachteilig ist.

 
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