20.07.2013 11:30
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verkündet

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 wurde am 18. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I 2013, 2379 ff., verkündet.

Im Kern der Reform steht die Verkürzung der Wohlverhaltensphase von derzeit sechs auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt, nicht nur die Kosten des Verfahrens aufzubringen, sondern auch an die Gläubiger eine Quote in Höhe von 35 % zu zahlen. Kann der Schuldner immerhin die Kosten des Verfahrens aufbringen, erfolgt eine Verkürzung auf fünf Jahre. Darüber hinaus sind die Gläubigerrechte durch die Verschärfung der Versagungsgründe gestärkt worden.

Weitere Regelungen, insbesondere zum Verbraucherinsolvenzverfahren sowie  zur Vergütung runden das Gesetz, das im Wesentlichen am 1. Juli 2014 in Kraft tritt, ab. Neu geschaffen wurde im Übrigen auch der Kündigungsausschluss im Fall der Mitgliedschaft eines Schuldners bei einer Wohnungsgenossenschaft. Ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung und beträgt das Geschäftsguthaben nicht mehr als € 2.000,00, darf der Insolvenzverwalter die Beteiligung nicht mehr kündigen.

Bei  s | t | s sind die Rechtsanwälte Neukirchen und Prof. Dr. Schmittmann als Experten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts tätig und beraten Sie gern.

 
zurück zu Aktuelles