21.05.2020 09:09
Kategorie: Wirtschaftsrecht

Fortführung eines Firmennamens bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Firmenname fortgeführt werden darf, wenn ein Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB gilt ein Irreführungsverbot. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Bei Personenfirmen stellt sich daher die Frage, ob der Name eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma fortgeführt werden darf.

Nach der Rechtsprechung ist eine solche Fortführung der Firma grundsätzlich zulässig.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 11.01.2017 – I-3 Wx 81/16, NRWE) hat entschieden, dass keine Irreführung vorliegt, wenn der Name des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter in der Firma weiterverwandt wird.

Der BGH (Urteil vom 08.05.2018 – II ZB 7/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Name eines ausgeschiedenen Partners mitsamt seinem Doktortitel fortgeführt werden darf, selbst wenn keiner der verbleibenden Partner promoviert hat. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die verbleibenden Partner eine akademische Ausbildung durchlaufen haben.

 

 

 
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