03.07.2015 10:52
Kategorie: Wirtschaftsrecht

Europäischer Bürokratieabbau – Bundesregierung schöpft den Spielraum aus Brüssel aus

Am 7. Januar 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit der die Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen [...] in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Richtlinie sieht insbesondere vor, dass der Rechtsrahmen für die Rechnungslegung neu gesteckt wird. Zum einen dient die Richtlinie der Harmonisierung der Rechnungslegung im Konzern und einzelnen Unternehmen. Des Weiteren soll die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen verringert werden, weshalb die Union die Anhebung der Schwellenwerte für die Einteilung kleiner und mittlerer Kapitalgesellschaften um bis zu 20 % vorgab.

Um die beabsichtigte bürokratische Entlastung des Mittelstandes zu erreichen, beabsichtigt die Bundesregierung den Spielraum aus Brüssel für den Schwellenwert kleiner Kapitalgesellschaften vollständig auszuschöpfen. Zukünftig soll bis zu einem Grenzwert von 6 Millionen € Bilanzsumme (12 Millionen € Umsatzerlöse) eine kleine Kapitalgesellschaft vorliegen. Bis zu einem Schwellenwert von 20 Millionen € Bilanzsumme (40 Millionen Euro Umsatzerlöse) sollen Kapitalgesellschaften als mittelgroße einzuordnen sein. Die bisherigen Schwellenwerte liegen bei 4,84 Millionen € Bilanzsumme (9,68 Millionen € Umsatzerlöse) für kleine Kapitalgesellschaften bzw. 19,25 Millionen € Bilanzsumme (38,5 Millionen € Umsatzerlöse) für mittelgroße Kapitalgesellschaften. Bereits durch die Anhebung dieser Schwellenwerte werden zukünftig mehr Kapitalgesellschaften in den Genuss von Buchführungsprivilegien kommen können.

Am 18. Juni 2015 hat der Bundestag einem nach den Vorschlägen des 6. Ausschusses geänderten Gesetzesentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) (BT-Drs. 18/5256) beschlossen. Die Änderungen betreffen nicht die genannten Grenzwerte.

 
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