22.01.2019 14:40
Kategorie: Arbeitsrecht, Erbrecht

EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16, C - 570/16 - verbunden -, InfoCuria) die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen eines verstorbenen Arbeitnehmers angenommen.

 

1.

In den zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten zwei Witwen beantragt, den zum Todeszeitpunkt ihrer jeweiligen Ehemänner, die beide in einem aktiven Arbeitsverhältnis standen und ihren Jahresurlaub noch nicht vollständig genommen hatten, an sie auszuzahlen. In einem Fall bestand eine Beschäftigung des Erblassers bei einer Stadt, in einem anderen Fall in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Klagen der Witwen waren in erster und zweiter Instanz erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Europäische Recht erfordere, dass ein Abgeltungsanspruch der Erben für nicht genommenen Urlaub entstehe, obwohl ein solcher nach nationalem Recht grundsätzlich nicht Teil der Erbmasse werde.

 

2.

Das BAG selbst geht nicht von der Vererblichkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht ist, aus, da die positive Urlaubswirkung, nämlich die Gewährung von Erholungszeit, nach dem Tode des Arbeitnehmers nicht mehr erreicht werden kann. Das BAG hat lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs, § 7 Abs. 4 BUrlG, anerkannt.

 

3.

Der EuGH führt zunächst aus, dass es sich bei dem Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub um einen wichtigen Grundsatz des Sozialrechts der Union handele. Des Weiteren hebt der EuGH auf den vermögensrechtlichen Aspekt des Urlaubsanspruchs ab. Der vermögensrechtliche Bestandteil des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe in das Vermögen des Arbeitnehmers über und könne durch dessen Tod nicht rückwirkend aufgehoben werden. Deshalb sei dieser Anspruch Gegenstand der Erbmasse des verstorbenen Arbeitnehmers.

Dies gilt nach dem EuGH sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse.

Nationale Regelungen, die dieser Rechtsprechung entgegenstehen, dürfen nicht mehr angewendet werden.

 

4.

Demgemäß wird der bundesdeutsche Gesetzgeber verpflichtet sein, unionsrechtskonforme Vorschriften zu schaffen. Arbeitgebern ist zu empfehlen, die Urlaubsansprüche zu dokumentieren, da die Erben Zahlungsansprüche geltend machen können. Hinzuweisen ist darauf, dass der Abgeltungsanspruch der Regelverjährung von drei Jahren unterliegt.

 
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