31.10.2014 14:46
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

EuGH: Video-Framing ist keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.10.2014 – C-348/13, JurPC Web-Dok. 179/2014) hat entschieden, dass Video-Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Der Gegner hatte ein bei YouTube eingestelltes Video in seine eigene Website eingebettet. Dies geschah im Wege des Framing. Beim Framing wird ein Rahmen um eine fremde Website oder ein Video gelegt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die fremde Website bzw. das Video Bestandteil der eigenen Website ist.

Der EuGH sieht hierin keine Urheberrechtsverletzung, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Zur Begründung verweist er auf das Urteil vom 13.02.2014 (C-466/12, JurPC Web-Dok. 44/2014, siehe Nachricht vom 12.03.2014). Danach liegt bei dem Verlinken frei zugänglicher Webseiten keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor. Beim Framing gilt nichts anderes.

 
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