12.11.2018 16:19
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

EuGH: Gewerblichkeit bei Online-Verkäufen

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 04.10.2018 – C‑105/17, InfoCuria) hat entschieden, dass der Verkauf von mehreren neuen und gebrauchten Waren im Internet noch keine Unternehmereigenschaft begründet.

Oftmals stellt sich die Frage, ob Personen, die Waren im Internet anbieten, als Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) handeln. Diese Frage ist vor allen Dingen dafür relevant, ob den Anbieter bestimmte Informationspflichten treffen und ob der Käufer ein Widerrufsrecht hat.

Der EuGH hat nun hierzu entschieden, dass eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Die bloße Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wird oder dass eine Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen (hier: 8 Anzeigen), in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Online-Plattform veröffentlicht, reicht für sich genommen nicht aus, um diese Person als „Gewerbetreibenden“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen.

Dem entspricht die deutsche Rechtsprechung und Literatur, die die Abgrenzung zwischen Unternehmern und Verbrauchern anhand bestimmter Kriterien vornimmt:

  • die Anzahl der verkauften Gegenstände
  • die Art der verkauften Gegenstände (Neuwaren oder gebrauchte Waren)
  • die Aufmachnung der Angebote
  • der Zweck der Erwerbstätigkeit
  • die Höhe des Umsatzes

Zu den weiteren Einzelheiten siehe Lorenz VuR 2013, 369.

 
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