23.07.2020 17:16
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

EuGH: EU-US Privacy Shield ungültig

Mit Urteil vom 16. Juli 2020 – C-311/18, InfoCuria Rn. 150 ff. hat der EuGH das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt.

Das EU-US Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) war ein Abkommen zwischen der U.S.-amerikanischen Regierung und der Europäischen Kommission. Danach war die Datenübermittlung in die USA zulässig, wenn sich der Empfänger der Daten gemäß dem Privacy Shield zertifiziert hatte.

Für die Datenübermittlung in die USA kann sich der Verantwortliche ab sofort nicht mehr auf das EU-US Privacy Shield berufen. Damit sind Datenübermittlungen in die USA – wie sie z.B. durch Social Media Plug-Ins geschehen – aufgrund des Privacy Shields nicht mehr zulässig.

Alternative Lösungen sind z.B.:

 1. die Vereinbarung der Standarddatenschutzklauseln mit dem Empfänger der Daten (Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) oder

2. eine ausdrückliche und informierte Einwilligung der Internetnutzer in die Datenübermittlung in die USA (Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO)

 

 

 
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