10.02.2021 18:11
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anzeige

Bei Rechtsverstößen kommen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Oftmals beauftragt der Mandant seinen Rechtsanwalt auch mit der Erstattung einer Anzeige, z.B. einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei Datenschutzverstößen einer Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten. Hier stellt sich die Frage, ob der Rechtsverletzer die Kosten einer solchen Anzeige erstatten muss.

Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Kosten für eine solche Anzeige nicht erstattungsfähig sind (siehe z.B. OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018 – 4 U 140/17, NRWE Rn. 20).

Dagegen hat das ArbG Dresden (Urteil vom 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20, juris Rn. 20) die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten bejaht.

 
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