10.02.2021 10:57
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Einladungen zu WEG-Versammlungen

Wiederholt musste sich die Rechtsprechung bereits mit dem Thema beschäftigen, ob eine Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung ordnungsgemäß war oder die Terminierung „zur Unzeit“ erfolgte.

Der WEG-Verwalter muss bei der Einladung stets beachten, dass die Teilnahmemöglichkeit an der WEG-Versammlung ein zentrales Mitgliedschaftsrecht ist. Deshalb darf nicht zu einer „Unzeit“ eingeladen werden, also zu einer Zeit, wo zu erwarten steht, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung nicht teilnehmen können.

Jedenfalls bei kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften soll der Verwalter darauf hinwirken, dass jeder Wohnungseigentümer teilnehmen kann (LG München I, Beschluss vom 19. Juli 2004 – 1 T 3954/04).

Soll eine WEG-Versammlung in der Ferienzeit abgehalten werden, muss dafür ein besonderer Grund vorliegen (Dringlichkeit, alle Wohnungseigentümer können teilnehmen oder sich vertreten lassen). Dazu auch: LG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2013 – 11 S 16/13 und Urteil vom 7. Oktober 2014 – 11 S 8/14, abrufbar unter Landesrechtsprechung Baden-Württemberg

Ansetzungen an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag sind grundsätzlich ermessensfehlerhaft; AG Biedenkopf, Urteil vom 14. September 2020 – 50 C 208/19, Hessenrecht.

Auch hohe jüdische Feiertage sind zu beachten, wenn bekanntermaßen ein Wohnungseigentümer der jüdischen Religion angehört (LG München I, Urteil vom 20. Februar 2020 – 36 S 16296/18, Bayern.Recht).

 
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