16.01.2021 18:23
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht

Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab.

Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese Regelung wurde weitgehend unverändert in § 18 Abs. 1, 2 MStV übernommen.

Neu ist das Jugendprivileg in § 18 Abs. 2 S. 4 MStV. Als Verantwortliche für Telemedien, die für Jugendliche bestimmt sind, können ab sofort auch Jugendliche benannt werden. Diese Regelung gibt es schon lange im Presserecht. Nun wird sie auch für Internetangebote eingeführt. Damit kann z.B. ein Jugendlicher als Verantwortlicher für eine Schülerzeitung im Internet benannt werden.

Das Mindestalter für Jugendliche wird man in Anlehnung an § 1 Abs. 2 S. 1 JGG bei 14 Jahren ansetzen müssen.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Anbieterkennzeichnung.

 
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