09.07.2020 14:48
Kategorie: Erbrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Der digitale Nachlass: Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit Facebook im Rahmen der Vollstreckung

Im Juli 2018 hatte der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) letztinstanzlich entschieden, dass Facebook dem Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten des Erblassers zu gewähren hat. Im Rahmen der Erfüllung dieses Urteils hat Facebook einen USB-Stick übergeben, der eine Kopie der ausgelesenen Daten aus dem von der Verstorbenen geführten Konto im PDF-Format enthalten sollte. Der Erbe vertritt die Auffassung, dass mit der Übergabe des USB-Sticks ein Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto nicht erreicht wurde. Das Landgericht Berlin gab dem Erben recht und setze ein Zwangsgeld gegen Facebook fest. Das Kammergericht (Beschluss vom 03.12.2019 – 21 W 11/19, juris) hat diese Entscheidung nunmehr aufgehoben und vertritt die Auffassung, dass mit der Übergabe des USB-Sticks der Anspruch erfüllt sei. Nach nahezu einhelliger Auffassung der Literatur widerspricht diese Bewertung des Kammergerichts der bereits im Urteil aus Juli 2018 vertretenen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes. Nach der vorgenommenen Wertung des Kammergerichts bliebe es damit weiterhin dabei, dass dem Erbe kein direkter Zugang zu dem Account des Erblassers zu gewähren ist, sondern lediglich der dort vorhandene Inhalt, bspw. in Form von PDF-Dateien, zugänglich zu machen ist.

 
zurück zu Aktuelles