07.10.2020 17:50
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BVerwG zum Charakter von Beitragsforderungen der IHK nach Insolvenzeröffnung

I.

Über das Vermögen einer UG (haftungsbeschränkt), die sich mit der Reinigung von Baustellen befasst hat, war am 20. August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft hatte ihre operative Tätigkeit vorinsolvenzlich eingestellt und am 19. August 2013 das Gewerbe abgemeldet. Die IHK hat Beiträge für das Jahr 2014 mit Bescheid vom 27. Mai 2014 festgesetzt und die Auffassung vertreten, es handele sich bei den Beiträgen um Masseverbindlichkeiten. 

Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.03.2020 – 8 C 17/19, Entscheidungsdatenbank BVerwG) haben sich dieser Auffassung angeschlossen.

 

II.

Die Kammerzugehörigkeit setzt nach § 2 Abs. 2 IHKG voraus, dass eine natürliche Person, Handelsgesellschaft, Personenmehrheiten oder juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts zur Gewerbesteuer veranlagt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bejaht. Maßgeblich sei nur die objektive Gewerbesteuerpflicht, nicht der Umstand, ob das Unternehmen die Gewerbesteuer tatsächlich zahlt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Gewerbesteuerpflicht nicht beendet. § 2 Abs. 1 GewStG legt fest, dass jeder stehende Gewerbebetrieb im Inland der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob die werbende Tätigkeit anhält. Denn anders als bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften endet die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erst dann, wenn diese jegliche Tätigkeiten eingestellt hat. Dazu reicht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Betriebseinstellung vorinsolvenzlich nicht aus. Denn auch eine Liquidations- und Verwertungstätigkeit ist gewerblich im Sinne von § 2 GewStG. Dies gilt auch für die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgende Abwicklung und Verwertung. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb entschieden, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erst nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren, § 196 InsO, endet.

 

III.

Die Beitragsforderung hat den Charakter einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO. Sie ist in anderer Weise (als durch Verwalterhandlungen) durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Den Bezug zur Insolvenzmasse sieht das Bundesverwaltungsgericht deshalb für gegeben an, weil auch ein eingestellter Gewerbebetrieb grundsätzlich Vorteile aus der Kammermitgliedschaft hat. Auf unmittelbare wirtschaftliche Vorteile komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

 

IV.

Für die Insolvenzpraxis ist demgemäß davon auszugehen, dass IHK-Beiträge grundsätzlich bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehen. Hierauf hat die eigenverwaltende Geschäftsführung im Falle der Eigenverwaltung sowie der Insolvenzverwalter im Falle der Fremdverwaltung zu achten. Dies gilt bis zur Schlussverteilung im Insolvenzverfahren. Etwas anderes gilt nur bei Einzelkaufleuten oder Personengesellschaften, wenn diese ihre operative Tätigkeit eingestellt haben, weil deren Gewerbesteuerpflicht mit diesem Zeitpunkt entfällt und damit auch die Mitgliedschaft in der IHK.

 

 

 

 
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