01.03.2021 10:20
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BVerfG: Gibt es Schadensersatz für Spam?

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.11.2019 –1 BvR 2853/19, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, ob Internetnutzer für die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung (Spam) Schadensersatz verlangen können.

Ein Rechtsanwalt hatte gegen eine Werbe-E-Mail geklagt. Dabei machte er auch Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO geltend. Das Amtsgericht Goslar hat den Schadensersatzanspruch zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass das Amtsgericht Goslar für eine Entscheidung über den Schadensersatz nicht zuständig war. Vielmehr muss die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Denn bei der Datenschutz-Grundverordnung handelt es sich um Unionsrecht.

 

 

 
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