22.01.2019 15:10
Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

BGH: Zuschläge für Sonn- und Feiertage sind nicht insolvenzbefangen

Mit Beschluss vom 20. September 2018 (IX ZB 41/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat der BGH entschieden, dass Entgeltzuschläge, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gewährt werden, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen und demgemäß insolvenzfrei sind, §§ 850 a Nr. 3 ZPO, 36 Abs. 1 InsO.

 

1.

Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner steht in einem Arbeitsverhältnis und leistet auch an Sonn- und Feiertagen Dienststunden in seinem Beruf als Bademeister, für die er Zuschläge zu seinem Regelentgelt erhält.

 

2.

Der BGH verweist zur Begründung auf die verfassungsrechtliche Wertung der Religionsfreiheit sowie deren Beachtung in § 1 Nr. 2 ArbZG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV. Der BGH liegt damit auf der Linie des BAG, das Zulagen für Sonn- und Feiertagsarbeit als Erschwerniszulagen für unpfändbar erklärt hatte (NJW 2017, 3675).

 

3.

Die Pfändungs- und damit Insolvenzfreiheit gilt innerhalb der Grenzen des § 3 b EStG. Diese sind:

 

·       für Sonntagsarbeit 50 %

·       für Arbeit am 31. Dezember ab 14.00 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen 125 %

·       für Arbeit am 24. Dezember ab 14.00 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 %

 
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