23.07.2018 11:38
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

§ 155 InsO betrifft die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung. Die Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung bleibt nachinsolvenzlich bestehen. Sie obliegt dem Insolvenzverwalter, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Nach § 155 Abs. 2 S. 1 InsO beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr. Da in der Regel das Geschäftsjahr eines Unternehmens mit dem Kalenderjahr identisch ist, wird ein Rumpfgeschäftsjahr gebildet, das vom 1. Januar bis zum Tag der Insolvenzeröffnung andauert. Ist das Schuldnerunternehmen prüfungspflichtig, so obliegt die Wahl des Abschlussprüfers den Gesellschaftern, § 318 Abs. 1 S. 2 HGB. Nach der Wahl der Abschlussprüfer ist der Prüfungsauftrag zu erteilen. Diese Zuständigkeit wird im Falle der Insolvenzeröffnung dahin geändert, dass die Bestellung des Abschlussprüfers durch das zuständige Registergericht auf Antrag des Insolvenzverwalters erfolgt. Eine Ausnahme gilt nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO für den Fall, dass für das Geschäftsjahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Abschlussprüfer von der Gesellschaft bestellt wurde. Die Wirksamkeit dieser Bestellung bleibt unberührt. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob mit dem der Eröffnung des Verfahrens vorausgehenden Geschäftsjahr das regelmäßig entstehende Rumpfgeschäftsjahr bis zur Eröffnung gemeint ist oder ob die Regelung auch auf Geschäftsjahre anzuwenden ist, die davor liegen. Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung angeschlossen, dass auch die Bestellung des Abschlussprüfers für frühere Jahre von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO erfasst wird und mithin die Wirksamkeit der Bestellung des Abschlussprüfers durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt wird.

Der Bundesgerichtshof räumt in seinem Beschluss vom 8. Mai 2018 – II ZB 17/17 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) allerdings ein, dass der Wortlaut des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO für die gegenteilige Auffassung spricht, da vom „Geschäftsjahr vor der Eröffnung“ die Rede ist. Der Bundesgerichtshof sieht allerdings eine planwidrige Regelungslücke, die im Wege der Analogie dahin zu schließen ist, dass auch frühere Geschäftsjahre einzubeziehen sind. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen ist, dass die Sonderregelung ausschließlich für das in der Regel entstehende Rumpfgeschäftsjahr Anwendung finden soll. Der Bundesgerichtshof bezieht sich auf die Gesetzesbegründung, in der ausgeführt wird, dass wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Bestellung eines Abschlussprüfers dessen Bestellung durch die Gesellschaft im Insolvenzverfahren nicht mehr angemessen ist, sondern die Befugnis auf den Insolvenzverwalter überzugehen hat. Der Ausnahmefall, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Abschlussprüfer gewählt und ihm der Prüfungsauftrag erteilt ist, sei jedoch zeitlich nicht begrenzt. Eine derartige zeitliche Begrenzung hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch keinen Sinn. Denn gerade frühere Geschäftsjahre vor der Insolvenzeröffnung seien regelmäßig weniger interessant. Es sei deshalb widersinnig, in der Insolvenz zwar eine Bindung an die Prüferbestellung für den unmittelbar vor Eröffnung liegenden „Schlüssel-Jahresabschluss“ anzunehmen, jedoch keine Bindung für die insolvenzlich weniger relevanten Vorjahre.

Der Theorienstreit ist damit für die Praxis entschieden. Abschließend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Insolvenzverwalter die gesetzliche Ersetzung des Abschlussprüfers beantragen kann, wenn ihm dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grunde geboten erscheint, § 318 Abs. 3 HGB.

 
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