12.01.2017 16:48
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

BGH zum Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 07.07.2016  – I ZR 30/15 und I ZR 68/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, Pressemitteilung Nr. 114/2016)  entschieden, dass bei Immobilien-Maklerverträgen, die per Telefon bzw. per E-Mail mit Verbrauchern geschlossen werden, den Kunden ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen zusteht.

Der BGH stellt fest, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem nutzt, wenn er Exposés auf Immobilienportalen wie ImmobilienScout24 einstellt und den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt. In diesem Fall muss der Makler den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren (jetzt § 312g Abs. 1, § 355 BGB). 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB). Der Kunde kann den Maklervertrag grundsätzlich 14 Tage lang widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nur dann vorzeitig, wenn der Makler seine Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler verliert (§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB).

Belehrt der Makler den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht, erlischt dieses erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB). Der Kunde schuldet keinen Wertersatz (jetzt § 357 Abs. 8 S. 2 BGB).

Hat der Makler den Kunden über sein Widerrufsrecht belehrt und widerruft der Kunde den Maklervertrag innerhalb der Widerrufsfrist, so kann der Makler Wertersatz verlangen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass der Makler mit seiner Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (jetzt § 357 Abs. 8 S. 1 BGB).

 

 

 

 
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