23.06.2016 10:43
Kategorie: Baurecht

BGH: Zu den Mängelansprüchen von „Nachzüglern“ in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger

Erwirbt der Käufer vom Bauträger eine Eigentumswohnung, so stehen ihm Mängelrechte gegen den Bauträger wegen Mängeln am Sondereigentum und am Gemeinschaftseigentum zu.

Bei Sachmängeln am Gebäude richten sich diese Ansprüche nach Werkvertragsrecht, nicht nach Kaufrecht. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war, jedenfalls bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 – VII ZR 49/15, siehe Nachricht vom 23.06.2016). Liegt zwischen der Fertigstellung des Bauwerks und dem Verkauf einer Wohnung jedoch ein größerer Zeitraum, wird der Erwerb möglicherweise wie der Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung behandelt und nach Kaufrecht beurteilt.

Der BGH hat in einem Urteil vom 25. Februar 2016 (VII ZR 156/13, BGH-Entscheidungsdatenbank) entschieden, dass jedenfalls bei einer Zeitspanne von drei Jahren zwischen Bauerrichtung und Verkauf nicht mehr Werkvertragsrecht, sondern Kaufrecht gilt. Dabei steht dem Erwerber auch nach dem Kaufvertragsrecht ein Anspruch auf mangelfreie Lieferung der Eigentumswohnung zu. Nach wie vor ungeklärt ist allerdings, ob der kaufrechtliche Anspruch des Erwerbers umfassend auf mangelfreies Gemeinschaftseigentum insgesamt gerichtet ist, oder nur auf Freistellung von den Mängelbeseitigungskosten in Höhe der Quote des Miteigentumsanteils. Der BGH hat die Frage weiter offengelassen. Wichtig ist daher in solchen Fällen, den Inhalt der Mängelansprüche im Kaufvertrag möglichst genau zu definieren.

 
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