10.09.2020 17:38
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Welche Unterlassungsansprüche kann die WEG vergemeinschaften?

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer Unterlassungsansprüche wegen Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums gegen den Störer geltend machen. Die Wohnungseigentümer können solche Ansprüche auch „an sich ziehen“ (vergemeinschaften). Diese Kompetenz der Wohnungseigentümer ist jedoch nicht uneingeschränkt.

Nach der Entscheidung des BGH im Urteil vom 24.01.2020 (Az. V ZR 295/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) bezieht sich die Vergemeinschaftungskompetenz nicht auf Ansprüche des Wohnungseigentümers wegen Persönlichkeits- und Körperverletzungen sowie auf Ansprüche wegen Beeinträchtigungen des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums.

Im vorliegenden Fall konnte die einzelne Wohnungseigentümerin also Ansprüche wegen Lärm- und Geruchsbelästigungen selbst gegen den Störer durchsetzen; vorher vergemeinschaftete Ansprüche gegen die Nutzung einer Wohnung als Pensionsbetrieb indes nicht, da diese Ansprüche von der WEG geltend gemacht wurden.

 
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