30.10.2018 15:18
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Vorlage der Eigentümerliste; Pflichten des Verwalters

Bei einem Anfechtungsprozess ist nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Eigentümerliste vorzulegen, die dem aktuellen Stand im Zeitpunkt der Klageerhebung entspricht. Grundsätzlich ist diesbezüglich der anfechtende Wohnungseigentümer zur Beibringung dieser Eigentümerliste verpflichtet.

Oft hat der betreffende Wohnungseigentümer indes nicht die Möglichkeit, selbst eine solche aktuelle Eigentümerliste zu erstellen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. V ZR 266/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) kommt der anfechtende Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung bezüglich der Vorlage der Eigentümerliste dann nach, wenn er gegenüber dem Gericht beantragt, dem WEG–Verwalter die Vorlage einer Liste aufzugeben. Kommt der Verwalter der Anordnung nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nach, ist er zur Vorlage der Liste mit Ordnungsmitteln anzuhalten. Ein säumiges Verhalten der WEG–Verwaltung wirke sich insofern nicht zulasten des anfechtenden Eigentümers aus und dürfe deshalb nicht zur Abweisung der Klage führen.

Wie der Verwalter der entsprechenden gerichtlichen Anordnung nachkommt, bleibt ihm allein überlassen. Anerkannt ist es, dass der WEG-Verwalter ein Einsichtsrecht in die Grundbücher der Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage hat und insofern zumindest die Namen der Eigentümer feststellen kann. Soweit er Anschriften nicht ermitteln kann, hat er das Gericht darauf hinzuweisen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Wohnungseigentümer die Obliegenheit haben, dem WEG-Verwalter auch Anschriftenänderungen mitzuteilen. Soweit eine Zustimmung des Verwalters bei Übertragung des Wohnungseigentums nicht erforderlich ist, haben sowohl der bisherige Eigentümer als auch der neue Eigentümer die Verpflichtung, einen Eigentümerwechsel anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so ist der Verwalter nicht in einer „Garantiehaftung für die Richtigkeit der Eigentümerliste“. Er kann das Gericht bei Vorlage der Eigentümerliste vielmehr darauf hinweisen, nach welchen Erkenntnissen er die Eigentümerliste gefertigt hat.

 
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