04.09.2019 16:12
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BGH: Testversion einer Software

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 132/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ein Händler eine Testversion einer Software auf seiner eigenen Webseite zum Download anbietet.

Ein Händler hatte Computerprogrammpakete verkauft. Dazu übersandte er den Käufern einen Lizenzschlüssel. Die Käufer konnten die Software von der Webseite des Händlers herunterladen. Die Software konnte dort von sämtlichen Internetnutzern als 30-Tage-Testversion heruntergeladen werden.

Der Händler hat damit das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Softwareherstellers verletzt (§ 69c Nr. 4 UrhG). Der Softwarehersteller ist Inhaber des ausschließlichen Rechts, die Software öffentlich wiederzugeben. Dazu zählt auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Ohne Einwilligung des Softwareherstellers darf ein Händler die Software nicht auf seiner Webseite zum Download anbieten. Das gilt auch für Testversionen.

 

 

 
zurück zu Aktuelles