15.01.2016 15:18
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BGH: Tauschbörse I, II, III

Der Bundesgerichtshof hat über drei Filesharing-Klagen entschieden.

In der Entscheidung "Tauschbörse I" (Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, JurPC Web-Dok. 1/2016) führt der BGH aus, dass es unerheblich ist, ob in Tauschbörsen die gesamte Datei oder nur Bruchstücke heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht werden. Ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist bereits, dass Dritten Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird.

In der Entscheidung "Tauschbörse II" (Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 7/14, JurPC Web-Dok. 2/2016) hat der BGH erneut entschieden, dass minderjährige Kinder vor der Überlassung eines Internetzugangs belehrt werden müssen. Sie müssen darüber belehrt werden, dass sie in Tauschbörsen keine urheberrechtlich geschützten Werke herunterladen und öffentlich zugänglich machen dürfen. Dabei reicht eine allgemeine Belehrung zu einem ordentlichen Verhalten nicht aus. Vielmehr ist eine konkrete Belehrung über die Tauschbörsen erforderlich.

In der Entscheidung "Tauschbörse III" (Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14, JurPC Web-Dok. 3/2016) hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht dadurch genügt, dass er lediglich pauschal die therotische Möglichkeit des Zugriffs Dritter auf seinen Internetanschluss behauptet. In diesem Fall hatte der Anschlussinhaber behauptet, sich mit seiner Familie auf Mallorca befunden zu haben. In einem solchen Fall scheidet die Möglichkeit aus, dass ein Familienangehöriger und damit eine andere Person als der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Es kommt nicht auf die Nutzungsmöglichkeit des Internetzugangs durch Familienangehörige im Allgemeinen, sondern auf die konkrete Situation zum Verletzungszeitpunkt an.

 

 

 
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