01.12.2021 16:21
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Störungen des Sondereigentums

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.06.2021 (Az. V ZR 41/19, BGH-Entscheidungsdatenbank) mit der Frage zu beschäftigen, welche Ansprüche ein Wohnungseigentümer geltend machen könne, wenn durch einen anderen Wohnungseigentümer Störungen auf sein Sondereigentum ausgehen.

Der BGH sieht auch nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen WEG-Reform den einzelnen Wohnungseigentümer als anspruchsberechtigt an, Unterlassungs- und/oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG geltend zu machen. Dies gelte sowohl für den Fall, dass sich die Störung nur auf das Sondereigentum auswirkt als auch für den Fall, dass die Störung sowohl das Sondereigentum als auch das gemeinschaftliche Eigentum beeinträchtigt. Nach Auffassung des BGH kann indes von dem einzelnen Sondereigentümer kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, sondern allenfalls ein Ausgleich in Geld gemäß § 14 Abs. 3 WEG.

 
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