15.06.2021 10:50
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Stimmrechte bei Wohnungseigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 3 Einheiten. Die Einheit 1 steht im Eigentum der Eheleute A. Die Einheit 2 steht im Eigentum der Eheleute B. Die Einheit 3 steht allein im Eigentum des Ehemannes der Eheleute A.

In seiner Entscheidung im Urteil vom 20. November 2020 (Az. V ZR 64/20, BGH-Entscheidungsdatenbank) hatte der BGH zu entscheiden, ob bei einer Abstimmung nach Köpfen jeder der Einheiten 1 und 3 eine Stimme hatte. Dieses bejaht der Bundesgerichtshof.

Wenn eine Einheit im Alleineigentum steht und der Alleineigentümer Bruchteile an einer anderen Einheit hat, so liegen „zwei Köpfe“ vor.

 
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