31.07.2019 14:32
Kategorie: Wirtschaftsrecht

BGH: Rügepflicht eines Nicht-Kaufmanns

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2019 – VIII ZR 74/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass die Rügepflicht des § 377 HGB auch einen Nicht-Kaufmann treffen kann.

Nach dieser Vorschrift müssen Kaufleute untereinander Waren unverzüglich nach der Ablieferung auf Mängel untersuchen und Mängel rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge von erkennbaren Mängeln, gilt die Ware als genehmigt.

Der BGH stellt in Bezug auf Nicht-Kaufleute fest:

"Die Nichtanwendbarkeit des § 377 HGB schließt es jedoch grundsätzlich nicht aus, dass im Einzelfall auch bei der Vertragsbeteiligung eines Nichtkaufmanns, insbesondere wenn es sich bei diesem - wie hier - nicht um den Käufer, sondern um den Verkäufer handelt, besondere Umstände vorliegen können, die es angezeigt erscheinen lassen, zu Rechtsfolgen zu gelangen, die denen des § 377 HGB entsprechen oder ähneln. Dies kann etwa über Vereinbarungen, Handelsbräuche und sonstige Verkehrssitten eintreten, darüber hinaus ausnahmsweise aber auch von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gefordert sein, wenn besondere Umstände wie etwa die Besonderheiten der Ware oder ein besonderer Zuschnitt des Geschäfts eine rasche Mängelbehandlung gebieten und die Gegenseite begründeten Anlass hat, auf eine alsbaldige Anzeige etwaiger Mängel vertrauen zu können"

 
zurück zu Aktuelles