07.10.2021 09:48
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BGH: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

In Verfahren, in denen der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Neuverbindlichkeiten begründet, sieht sich der Schuldner dem Problem ausgesetzt, dass er nach erteilter Restschuldbefreiung mit diesen Verbindlichkeiten konfrontiert wird. Der Schuldner kann in diesen Fällen nicht erneut in die Insolvenz fliehen, ohne die Sperrfrist abzuwarten. Die Lösung besteht darin, dass der Schuldner seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurücknimmt.

Wie der BGH entschieden hat, ist dies nicht uneingeschränkt möglich, wenn Gläubiger bereits einen Versagungsantrag gestellt haben. Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner Restschuldbefreiung zu versagen, ist zur Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung die Zustimmung des Gläubigers erforderlich. Denn der Gläubiger hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass der Schuldner sich nicht dem Verfahren nach Anhörungen zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch die Rücknahme seines Antrags entzieht (BGH, vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15, BGH-Entscheidungsdatenbank). Die Rücknahme des Antrags ist auch dann von der Zustimmung des Gläubigers abhängig, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Rücknahme von Versagungsanträgen keine Kenntnis von diesen hatte (BGH, vom 15. Juli 2021 – IX ZB 33/20, BGH-Entscheidungsdatenbank).

 
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